Sehr geehrte Damen und Herren,

Die CDU-Spitzen im Wahlkreis 46 empfehlen ihren Mitgliedern mit deutlicher Mehrheit Mareike Lotte Wulf, MdL als Kandidatin für den Deutschen Bundestag. In einer verbandsübergreifenden Vorstandssitzung der CDU-Kreisverbände Hameln-Pyrmont, Holzminden und Northeim bekräftigen die Christdemokraten entschlossen, ihren Mitgliedern in der Aufstellungsversammlung am 6. November 2020 eine gemeinsame Empfehlung auszusprechen.

Die CDU-Kreistagsfraktion hat am 17.06.2019 einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Er ist ein Minderheitenrecht und kann daher von der Mehrheit des Kreistages nicht verhindert werden.
Wir hatten unter anderem Einsicht in alle Protokolle, Aktenvermerke und Gesprächsnotizen gefordert, also alle Unterlagen, die zu dem Jugendamtsbeschluss geführt haben, das betroffene
Kind in die Pflegschaft des Dauercampers Andreas V. zu geben. Das Hilfeplanverfahren im Jugendamt, das zu diesem Beschluss führte, erstreckte sich auf sieben Monate und deshalb haben wir Einsicht in alle Unterlagen für diesen Zeitraum gefordert.
Auf unsere Nachfrage, wann wir die Akteneinsicht vornehmen können -geplant war ab 01.07.2019-, bekamen wir von der Kreisverwaltung die Auskunft, dass sich die von uns angeforderten Akten „zur Durchsicht“ beim Nds. Innenministerium und danach beim Nds. Sozialministerium in Hannover befinden. Es müsse der Sozial-Datenschutz gewährleistet
werden.
Es ist wohl in Niedersachsen ein einmaliger Vorgang, dass zum Schutz von Sozialdaten in
Jugendamtsakten zwei niedersächsische Ministerien eingesetzt werden, obwohl das eine originäre Aufgabe der Jugendämter ist, die auch ständig praktiziert wird.

Die CDU-Kreistagsfraktion begrüßt die Aufarbeitung der internen Vorgänge im Jugendamt durch einen externen Prüfer. Wir erwarten, dass die vom Nds. Innenministerium einzusetzende Fachperson mit allen erforderlichen Rechten und Pflichten gegenüber der Kreisverwaltung und der Politik ausgestattet wird und Einsicht in alle Akten nehmen kann, um eigene Verwaltungsermittlungen durchzuführen. Das ist für die rückhaltlose Aufklärung der Vorfälle zwingend erforderlich und das sind wir
alle - Politik und Verwaltung - den missbrauchten Kindern und ihren betroffenen Eltern schuldig. Ohne diese umfassende Auskunfts- und Akteneinsicht würde der Eindruck entstehen, dass der externe Prüfer der „verlängerte Arm“ des Landrates wäre. Damit würde die Glaubwürdigkeit
der Ermittlungen von vornherein in Zweifel gezogen.

LÜGDE/HAMELN. Die neuen Vorwürfe gegen das Jugendamt des Landkreises Hameln-Pyrmont rufen rund um den Missbrauchsfall in Lügde die CDU und FDP im Landtag auf den Plan: Beide Fraktionen hinterfragen in diesem Zusammenhang auch die Rolle von Landrat Tjark Bartels (SPD) in diesem Fall.

 HAMELN-PYRMONT. Die CDU fordert zur Aufklärung der behördlichen Vorgänge in der Kreisverwaltung Hameln-Pyrmont im Missbrauchsfall von Lügde die Einsetzung eines Sonderermittlers.

 HAMELN. Im Missbrauchsfall von Lügde und dem offensichtlichen Behördenversagen fordern die CDU und die FDP im Landtag einen Sonderermittler zur Aufklärung des Skandals. Mehr noch: Niedersachsens CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer hält den Landrat von Hameln-Pyrmont, Tjark Bartels (SPD), in der derzeitigen Situation für überfordert.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, H.-U. Siegmund war auch Teilnehmer am Gespräch mit dem Staatssekretär Enak Ferlemann im Bundesverkehrsministerium in Berlin und nimmt wie folgt Stellung: