Presse
Die CDU-Kreistagsfraktion distanziert sich erneut vom endgültigen Kreistagsbeschluss, die Förderschulen im Landkreis zu schließen.
Anlass zu dieser Stellungnahme bot das bereits im Jahre 2018 beschlossene Ende der Albert-Schweitzer-Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen, welches jetzt im Schulausschuss thematisiert wurde.
In der Beschlussphase 2018 beantragte die CDU-Fraktion im Kreistag, sich „für eine Fortführung der Förderschule Lernen und die Gewährung eines Bestandschutzes bis 2028 (...) auszusprechen. Gleichzeitig ist die Entscheidung dieser Eltern zeitnah abzufragen, um eine entsprechende Bedarfsplanung zu erstellen. Darüber hinaus soll die Verwaltung (...) die Entwicklung eines kreisweiten pädagogischen Inklusionskonzept unterstützen, (...).“ Thorsten Bund, Schul- und Sozialpolitischer Sprecher des CDU-Kreisverbandes, fordert daher im Namen der CDU-Fraktion alle Verantwortlichen auf, dieser Anfrage nunmehr nachzukommen und ein pädagogisch schlüssiges Gesamtkonzept zu entwickeln. „Die aktuelle Bildungspolitik entfernt sich immer mehr vom realen Leben. Die Inklusion hält nach wie vor den alltäglichen pädagogischen Anforderungen der Lehrenden und Lernenden nicht stand!“
Die Wirklichkeit unserer (Arbeits-) Welt und die schulische Praxis entwickeln sich im Hinblick auf Inklusion diametral entgegengesetzt: Arbeitgeber individualisieren die Arbeitswelt, Unternehmen identifizieren Wissensmanagement, emotionale Entwicklung und Sozialkompetenz als Schlüsselqualifikationen, die individuell vermittelt und persönlichkeitsorientiert entwickelt werden sollen!
Antrag auf 100%-ige Kostenübernahme der laufenden jährlichen Kosten des Doku-mentations-und Lernort Bückeberg gGmbH durch Land und Bund
Überregionales Projekt muss auch vom Bund und Land bezahlt werden!
Die Kreisverwaltung wird gebeten, mit Land und Bund Verhandlungen aufzunehmen, dass die laufenden jährlichen Kosten des Dokumentations- und Lernort Bückeberg gGmbH zu 100% übernommen werden.
Antrag auf Resolution „Digitalisierung von Wahlen zusätzlich zur Präsenzwahl“
Die Digitalisierung muss auch bei uns ankommen!
Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt, der Kreistag möge beschließen:
Der Kreistag Hameln-Pyrmont bittet den Bundesgesetzgeber eine rechts- und cybersichere digitale Variante für Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen zu prüfen und die Einführung zu forcieren.
Der Kreistag Hameln-Pyrmont bittet um eine wohlwollende Prüfung und Annahme der Resolution, um Deutschland wieder einen Schritt nach vorne zu bringen.
Antrag zum Breitbandausbau der weißen und grauen Flecken
CDU fordert den 100% Breitbandausbau im Landkreis
Die CDU - Kreistagsfraktion beantragt, dass die bisher unterversorgten Gebiete der „bestehenden Anbieter“ und die mit dem Vertragspartner htp des Landkreises nicht umzusetzenden Haushaltsanschlüsse, also die „Weißen Flecken“ und die „Grauen Flecken“, so schnell wie die neuen Richtlinien der zweiten Wellees zu lassen, in die Planung aufgenommen werden.
Entwicklung einer Strategie für die Ansiedlung von IT-Unternehmen im Landkreis Hameln-Pyrmont
Antrag zur Wirtschaftsförderung
Die CDU-Fraktion bittet zu prüfen, ob im Rahmen der Wirtschaftsförderung eine Strategie zur Ansiedlung von IT- und IT-Infrastruktur Unternehmen entwickelt werden kann.
Absage zur Aufstellung des/ der Bundestagskandidaten/in der CDU-Kreisverbände Hameln-Pyrmont, Holzminden und Northeim (im Wahlkreis 46)
Termin kann nicht stattfinden
Sehr geehrte Damen und Herren,
die für den Freitag, den 06. November 2020 geplante Versammlung zurAufstellung des/ der Bundestagskandidaten/in der CDU-KreisverbändeHameln-Pyrmont, Holzminden und Northeim (im Wahlkreis 46) muss ausCorona-Gründen und den dazu gefassten aktuellen Beschlüssen abgesagt werden.
Nominierung für den Bundestag
Gemeinsame Pressemitteilung der CDU-Kreisverbände Hameln-Pyrmont, Holzminden und Northeim für den Wahlkreis 46
Die CDU-Spitzen im Wahlkreis 46 empfehlen ihren Mitgliedern mit deutlicher Mehrheit Mareike Lotte Wulf, MdL als Kandidatin für den Deutschen Bundestag. In einer verbandsübergreifenden Vorstandssitzung der CDU-Kreisverbände Hameln-Pyrmont, Holzminden und Northeim bekräftigen die Christdemokraten entschlossen, ihren Mitgliedern in der Aufstellungsversammlung am 6. November 2020 eine gemeinsame Empfehlung auszusprechen.
Aufklärung im Jugendamt
Presseerklärung der CDU Fraktion im Kreistag Hameln Pyrmont
Die CDU-Kreistagsfraktion hat am 17.06.2019 einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Er ist ein Minderheitenrecht und kann daher von der Mehrheit des Kreistages nicht verhindert werden.
Wir hatten unter anderem Einsicht in alle Protokolle, Aktenvermerke und Gesprächsnotizen gefordert, also alle Unterlagen, die zu dem Jugendamtsbeschluss geführt haben, das betroffene
Kind in die Pflegschaft des Dauercampers Andreas V. zu geben. Das Hilfeplanverfahren im Jugendamt, das zu diesem Beschluss führte, erstreckte sich auf sieben Monate und deshalb haben wir Einsicht in alle Unterlagen für diesen Zeitraum gefordert.
Auf unsere Nachfrage, wann wir die Akteneinsicht vornehmen können -geplant war ab 01.07.2019-, bekamen wir von der Kreisverwaltung die Auskunft, dass sich die von uns angeforderten Akten „zur Durchsicht“ beim Nds. Innenministerium und danach beim Nds. Sozialministerium in Hannover befinden. Es müsse der Sozial-Datenschutz gewährleistet
werden.
Es ist wohl in Niedersachsen ein einmaliger Vorgang, dass zum Schutz von Sozialdaten in
Jugendamtsakten zwei niedersächsische Ministerien eingesetzt werden, obwohl das eine originäre Aufgabe der Jugendämter ist, die auch ständig praktiziert wird.
Pressemitteilung der CDU Kreistagsfraktion
Aufklärung im Jugendamt
Die CDU-Kreistagsfraktion begrüßt die Aufarbeitung der internen Vorgänge im Jugendamt durch einen externen Prüfer. Wir erwarten, dass die vom Nds. Innenministerium einzusetzende Fachperson mit allen erforderlichen Rechten und Pflichten gegenüber der Kreisverwaltung und der Politik ausgestattet wird und Einsicht in alle Akten nehmen kann, um eigene Verwaltungsermittlungen durchzuführen. Das ist für die rückhaltlose Aufklärung der Vorfälle zwingend erforderlich und das sind wir
alle - Politik und Verwaltung - den missbrauchten Kindern und ihren betroffenen Eltern schuldig. Ohne diese umfassende Auskunfts- und Akteneinsicht würde der Eindruck entstehen, dass der externe Prüfer der „verlängerte Arm“ des Landrates wäre. Damit würde die Glaubwürdigkeit
der Ermittlungen von vornherein in Zweifel gezogen.
CDU im Landtag fordert erneut Sonderermittler im Fall Lügde
FDP: Bankrotterklärung von Landrat Bartels
LÜGDE/HAMELN. Die neuen Vorwürfe gegen das Jugendamt des Landkreises Hameln-Pyrmont rufen rund um den Missbrauchsfall in Lügde die CDU und FDP im Landtag auf den Plan: Beide Fraktionen hinterfragen in diesem Zusammenhang auch die Rolle von Landrat Tjark Bartels (SPD) in diesem Fall.
