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04.07.2020, 19:22 Uhr | Hans-Ulrich Siegmund
CDU wirft Watermann Ablenkungsmanöver und Falschdarstellung vor
Presseerklärung der CDU Kreistagsfraktion Hameln Pyrmont
Die CDU-Kreistagsfraktion hat dem SPD-Landtagsabgeordneten Ulrich Watermann vorgeworfen, mit politischen Manövern und einer bewussten Falschdarstellung von Justizministerin Havliza vom eigenen Versagen in der Kinderschutzpolitik im Landkreis abzulenken. Watermann hatte in der DEWEZET unter anderem behauptet, die CDU-Politikerin würde sich „mit Händen und Füßen“ gegen eine Abschaffung der Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch von Kindern wehren. Das ist nachweislich unwahr. „Erst mauert seine SPD im Kreis bei der Aufklärung der schrecklichen Missbrauchsfälle von Lügde und lässt die Opfer im Regen stehen. Dann kommt er Monate nach dem Skandal mit einem Thesenpapier um die Ecke und behauptet, dieses inhaltlich im Landtag einbringen zu wollen. Das ist mitnichten der Fall. Alles, was da drin steht, ist schon längst erklärtes Ziel der Koalition in Hannover. Uli Watermann wirft mit Nebelkerzen, um vom eigenen Versagen abzulenken“, so CDU-Kreistagsfraktionschef Hans-Ulrich Siegmund.
Als besonders stillos empfindet Siegmund Watermanns nachweislich falsche Tatsachenbehauptung, die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza würde sich „mit Händen und Füßen“ gegen eine Abschaffung der Verjährungsfristen wehren. „Offenkundig hält Uli Watermann solche unwahren Behauptungen für ein probates Mittel der politischen Auseinandersetzung. Damit beschädigt er das ohnehin schon schwierige Klima im Kreistag nur noch weiter.“ Havliza hatte sich zuletzt am 9. Juni gesprächsbereit für die Abschaffung der Verjährungsfristen bei Kindesmissbrauch gezeigt: „Ich kann diese Forderung sehr gut nachvollziehen. Der sexuelle Missbrauch von Kindern ist wie ein Mord an einer Kinderseele“, sagte die CDU-Politikerin der dpa.
aktualisiert von Thomas Figge, 04.07.2020, 19:25 Uhr
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