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23.02.2022, 06:48 Uhr | CDU Fraktion
Antrag auf Umsetzung des Beschlusses Nr. 2 (Kreisstraßen) aus der Beschlussvorlage 002/2022-1
Kreisstraßen sollen bereist und Priorität zur Sanierung festgelegt werden.

In der Bauausschusssitzung am 27.01.2022 und in der KA-Sitzung am 08.02.2022 ist auf Basis des CDU-Antrages zum Thema „Kreisstraßenbau und Radwegebau für die Jahre 2023 bis 2027“ folgender Beschluss gefasst worden:

Die Verwaltung wird beauftragt, im ersten Halbjahr 2022 eine Kreisstraßenbereisung zu organisieren und danach die Beratung und Verabschiedung eines Straßenbauprogramms und Radwegeausbauprogramms für die Jahre 2023 bis 2027 vorzubereiten.

 Dazu beantragt die CDU-Kreistagsfraktion folgendes:

 

Dieser Beschluss muss umgesetzt werden, damit ein von der Politik verabschiedetes Straßenbau- und Radwegebauprogramm (Kreis-, Land-, Bundzuständigkeiten) für die Jahre 2023 bis 2027 auf den Weg gebracht wird.

Das bisher für den Kreisstraßenbau beschlossene Budget in Höhe von 1,8 Mio.€ soll vollumfänglich erhalten bleiben.

Für den Radwegebau sind zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Dabei sind alle möglichen Fördermittel einzuwerben.

Begründung:

 

Mit dem Straßen- und Radwegeausbauprogramm für die Jahre 2023 bis 2027wollen wir ein mit der Politik abgestimmten und verabschiedeten Stand erreichen, um auch evtl. Prioritätenänderungen auf den Weg zu bringen.

<Hier der Antrag zum Download>

aktualisiert von Thomas Figge, 23.02.2022, 07:03 Uhr

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