Gemeinsame Resolution zur Verbesserung der Finanzsituation durch Land und Bund
Antrag zum Haushalt 2019
Die CDU - Kreistagsfraktion beantragt, eine Resolution des Kreistages an den Bund und das Land Niedersachsen zu verfassen und zu verabschieden, mit der Forderung, die Finanzausstattung der Kommunen – Kreis sowie Städte und Gemeinden - für folgende Bereiche zu verbessern:
Betreiben von Kinderkrippen und Kindertagesstätten I-Helfer SGB VIII – Aufwand KdU – Kosten der Unterkunft und Heizung nach SGB II
Begründung: Die vorgestellte weitere Negativentwicklung der künftigen Haushalte des Landkreises muss ernstgenommen werden. Deshalb muss die Politik auf kommunaler Ebene gemeinsame Anstrengungen unternehmen, dieser Entwicklung durch Verbesserung der Finanzausstattung durch Bund und Land entgegen zu wirken.
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